Madrid: Puerta del Sol, Franquismo und Kinze Emme

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Madrid, die weltweit bekannte Puerto del Sol. Nachdem auf diesem Platz letzten Mai tausende Menschen wochenlang kampiert und zahlreiche Buergerversammlungen (Asambleas) abgehalten haben, um progressive Gesetzgebung gegen Finanzspekulation, Korruption und sozialen Ausgleich auf den Weg zu bringen, wird er auch der spanische Tahrir-Platz genannt. Die immer noch regelmaessig stattfindenden Asambleas sind mittlerweile zwar in die Vororte gezogen, um so naeher an den Leuten dran zu sein, trotzdem finden noch zentrale Kundgebungen am laufenden Band statt. So wie letzten Donnerstag. Um 19 Uhr trafen sich alle Unterstuetzer von Balthasar Garzon, jenem Richter, der gerade selber unter Anklage steht, weil er ein Verfahren zur Untersuchung der Verbrechen der Franco-Dikatur  eingeleitet hatte, obwohl dies unter dem 1977 verabschiedeten Amnestiegesetz verboten ist. Hinterbliebene trugen Bilder von verschwundenen Familienmitgliedern mit sich, waehrend mehrere Runden um das Reiterdenkmal auf dem Platz abgeschritten wurden. Immer wieder ein Halt vor dem Rathaus, rhythmisches Rufen: “In diesem Haus wurde gefoltert!” Auch Amnesty und Human Rights Watch fordern mittlerweile die Abschaffung des Amnestiegesetzes, das damals  den friedlichen Uebergang von der Diktatur zur Demokratie unterstuetzen sollte, heute aber eine Aufarbeitung der Verbrechen verhindert. Insgesamt haben die Gegner Garzons drei Prozesse gegen ihn angestrengt (oder besser “konstruiert”, wie seine Anhaenger sagen wuerden). Er selber hat bereits angekuendigt, notfalls am Europ. Gerichtshof fuer Menschenrechte in Berufung zu gehen. Im zweiten Prozess wurde heute das Urteil verkuendet, Details darueber und auch ueber den ersten Prozess finden sich in diesen zwei Guardian-Artikeln, einmal hier: http://www.guardian.co.uk/world/2012/feb/27/baltasar-garzon-cleared-franco-crimes und hier: http://www.guardian.co.uk/world/2012/feb/09/spain-judge-baltasar-garzon-suspended (dort auch immerhin ein Foto von der Kundgebung, meine Fotos kann ich gerade nicht gut hochladen, kommen spaeter nach – aehnlich problematisch auch die spanische Tastatur, die wieder einmal gruessen laesst)

Gleich nach den Garzon-Unterstuetzern, um 20 Uhr, ging es mit 15M weiter auf dem Platz. “Kinze Emme”, die Graswurzelbewegung, die den “arabischen Fruehling” in einen “europaeischen Sommer” verwandelt hat, mit Nachwehen bis in den Herbst hinein (vgl. unseren Post vom 15.Oktober) und in die daraus entstandene “Occupy”-Bewegung weltweit, insbesondere in Chile, England, Israel und Griechenland. 15M hielt den Sommer ueber zig Plaetze in Spanien besetzt, um die Debatte ueber soziale Gerechtigkeit, Finanzmarktregulation, Transparenz und Partizipation oeffentlich zu fuehren. Am letzten Donnerstag lag der Fokus wieder auf ungezuegelter Finanzmarktspekulation und Kuerzungen an falscher Stelle (“Wir bezahlen nicht fuer eure Krise”), auf Nahrungsmittelspekulation (die  “Haende weg vom Acker” foodwatch-Kampagne, aber auf Spanisch) und auf einem Set moeglicher Finanzmarktregulierungen wie die Tobin Tax (Attac, angeblich auch Merkozy), oder die zuletzt von Obama in seiner “Rede an die Nation” im Wahlkampf angepriesene (Warren) Buffett-Tax (angemessener Steuersatz fuer die Top 1%) oder die Volcker-Rule (die u.a. die Groesse von Banken beschraenkt). Das Video des Traders Rastani, der auf BBC gestand, er haette sich schon lange eine solche Krise ertraeumt und alle Rettungspakete seien sowieso zum Scheitern verurteilt (vgl. Griechenlandpaket von heute), schien somit wieder im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. (Zum Anschauen des Rastani Interviewausschnitts hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bbc-interview-als-internet-hit-das-wahre-gesicht-des-kapitalismus-1.1151390.) Auf dem Platz kam mir auch noch einmal das Pamphlet in den Sinn, mit dem der 15M letzten Mai so bekannt geworden ist, dass es dann auch vom Resistance-Veteranen Stephane Hessel in seinem “Empoert euch!”-Bestseller aufgenommen worden ist: “Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten. Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos. Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

● Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

(weiter hier: http://www.echte-demokratie-jetzt.de/manifest)

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